Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pivoda UG
§1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Pivoda UG, Friedensstraße 7, 48151 Münster, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") über die Nutzung des Dienstes „Kleinanzeigen Agent" (nachfolgend „Dienst").
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Soweit eine Klausel zwischen beiden Gruppen unterscheidet, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
§2 Vertragsgegenstand und Hinweis zu Drittplattformen
(1) Der Anbieter betreibt mit „Kleinanzeigen Agent" ein skalierbares API-Gateway, das öffentlich zugängliche Daten der Plattform kleinanzeigen.de programmatisch durchsuchbar, beobachtbar und auswertbar macht. Zum Funktionsumfang gehören insbesondere Suchagenten mit E-Mail-Benachrichtigung, Datenexport, Markt- und Preisanalysen sowie eine REST-API für Entwickler.
(2) Der genaue Funktionsumfang sowie die in einem Abrechnungszeitraum enthaltenen Credits richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite veröffentlichten Tarifübersicht.
(3) Der Anbieter ist ein unabhängiger Dienst und steht in keiner geschäftlichen oder rechtlichen Verbindung mit der kleinanzeigen.de GmbH oder sonstigen Betreibern der Plattform kleinanzeigen.de. Der Anbieter analysiert ausschließlich öffentlich zugängliche Daten dieser Plattform. Marken, Logos und Inhalte der jeweiligen Drittplattformen verbleiben bei deren Inhabern.
(4) Die über den Dienst bereitgestellten Daten stammen von einem Drittanbieter, dessen Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Anbieter nicht beeinflussen kann. Für die rechtmäßige Weiterverwendung dieser Daten – insbesondere im Hinblick auf datenschutz-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben – ist allein der Nutzer verantwortlich.
§3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen 6-stelligen Anmeldecode, der an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendet wird. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.
(2) Mit Abschluss der Verifizierung erhält der Nutzer Zugang zum Tarif „Free". Der Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit erfolgreicher Verifizierung zustande. Eine Testphase mit Funktionen kostenpflichtiger Tarife wird nicht angeboten.
(3) Die Darstellung kostenpflichtiger Tarife und Credit-Pakete auf der Webseite stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif oder ein Credit-Paket kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter (z.B. durch Freischaltung oder Bestätigungs-E-Mail) zustande.
§4 Tarife, Credits und Credit-Pakete
(1) Der Dienst wird über ein Modell aus Tarif und Credits abgerechnet. Jeder Nutzer ist einem Tarif zugeordnet (insb. „Free", „Starter", „Pro"). Jeder Tarif gewährt für den jeweiligen Abrechnungszeitraum ein monatliches Credit-Kontingent („Monats-Credits").
(2) Bestimmte Aktionen innerhalb des Dienstes (z.B. das Abrufen eines Inserats, das Abrufen einer Suchergebnisseite, der Datenexport) verbrauchen Credits gemäß der jeweils gültigen, im Dienst ausgewiesenen Preistabelle.
(3) Monats-Credits verfallen mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (Forfeit) und werden durch das neue Kontingent ersetzt; eine Übertragung in den Folgezeitraum erfolgt nicht.
(4) Zusätzlich zu den Monats-Credits können Nutzer einmalige Credit-Pakete erwerben („Pack-Credits"). Pack-Credits verfallen nicht, solange das Konto aktiv ist; sie werden erst nach den Monats-Credits verbraucht. Bei Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Pack-Credits gemäß §6 erstattet.
(5) Jeder Tarif sieht zudem eine API-Ratenbegrenzung vor. Eine abweichende, höhere Ratenbegrenzung kann ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung (z.B. Enterprise) gewährt werden.
§5 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen des gebuchten Tarifs und dieser AGB zu nutzen.
(2) Die durch den Dienst bereitgestellten Daten dürfen vom Nutzer ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Tarifs und für eigene betriebliche bzw. interne Zwecke verwendet werden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Daten oder eine Bereitstellung als eigenständiges Datenprodukt ist nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Enterprise-Vereinbarung zulässig.
(3) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, den Dienst oder dessen Bestandteile zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu spiegeln oder als Datenquelle für ein konkurrierendes Angebot zu verwenden.
§6 Pflichten des Nutzers, missbräuchliche Nutzung und Sperrung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere API-Schlüssel) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich anzuzeigen.
(2) Als missbräuchliche oder schädigende Nutzung gilt insbesondere:
a) der Einsatz des Dienstes für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter (insb. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte);
b) eine Nutzung, die die Stabilität, Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes oder der zugrunde liegenden Infrastruktur gefährdet (z.B. übermäßige Last, parallele Anfragen, Lastspitzen ohne Abstimmung);
c) das Umgehen oder der Versuch, technische Schutz- oder Begrenzungsmaßnahmen zu umgehen, insbesondere die API-Ratenbegrenzung, Authentifizierungs- oder Abrechnungsmechanismen;
d) das Scrapen, Spiegeln oder anderweitige systematische Auslesen unseres Dienstes selbst (anstelle der vorgesehenen API-Nutzung);
e) der Weiterverkauf, die Weiterveräußerung oder die Bereitstellung des Dienstes oder der ausgelieferten Daten an Dritte außerhalb einer Enterprise-Vereinbarung;
f) das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung von Limits oder Preisstrukturen sowie automatisierte Account-Erstellung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen Absatz 2 besteht oder ein solcher Verstoß festgestellt wurde. Der Nutzer wird – soweit rechtlich zulässig – über Grund und Umfang der Sperrung informiert. Bei behebbaren, nicht erheblichen Verstößen wird die Sperrung aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt und eine Wiederholung nicht zu besorgen ist.
(4) Wird der Vertrag infolge einer Sperrung beendet – sei es vom Anbieter aus wichtigem Grund nach Absatz 2 oder vom Nutzer als Reaktion auf die Sperrung – erstattet der Anbieter dem Nutzer den auf den nicht genutzten Teil der bereits gezahlten Abrechnungsperiode entfallenden Anteil sowie den Gegenwert nicht verbrauchter Pack-Credits zum ursprünglichen Erwerbspreis. Verbleibende Monats-Credits werden nicht ausgezahlt, da sie ohnehin mit Periodenende verfallen wären (§4 Abs. 3). Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers bleiben unberührt und können mit dem Erstattungsanspruch verrechnet werden.
(5) Bei einer Sperrung, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Nutzers beruht (z.B. einer auf Verdacht gestützten, später ausgeräumten Sperrung), wird der Zugang reaktiviert und etwaige in der Sperrzeit nicht nutzbare Leistungen werden anteilig erstattet oder gutgeschrieben.
§7 Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung
(1) Die Preise für kostenpflichtige Tarife und Credit-Pakete sind auf der Webseite des Anbieters ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland). Es gelten ergänzend die Geschäfts- und Datenschutzbedingungen von Stripe.
(3) Verträge über kostenpflichtige Tarife werden für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um eine weitere Laufzeit gleicher Länge, wenn sie nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden.
(4) Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über sein Dashboard oder in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) kündigen. Bis zum Ende der bezahlten Periode bleibt der Zugang erhalten.
(5) Credit-Pakete sind Einmalkäufe; sie werden nicht automatisch verlängert.
(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über kostenpflichtige Tarife oder Credit-Pakete ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt mit Abschluss des jeweiligen Vertrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform an [email protected] oder über die Kontoeinstellungen im Dashboard. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits gezahlte Entgelte vollständig erstattet. Soweit der Verbraucher den Dienst innerhalb der Widerrufsfrist bereits genutzt hat, ist der Anbieter berechtigt, einen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (z.B. tatsächlich verbrauchte Credits) entsprechend der ausgewiesenen Preistabelle anzurechnen.
(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.
§9 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes („best effort"), schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Eine garantierte Verfügbarkeit (SLA) wird – außerhalb gesonderter Enterprise-Vereinbarungen – nicht zugesagt.
(2) Der Dienst ist von der Verfügbarkeit, Struktur und Erreichbarkeit der Plattform kleinanzeigen.de abhängig. Änderungen, Ausfälle oder Sperren auf Seiten dieser Drittplattform können die Funktion des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft beeinträchtigen, ohne dass dies einen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung darstellt.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und möglichst in Zeiten geringer Nutzung gelegt.
§10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – auch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden – ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der von der Drittplattform bezogenen Daten. Für die Verwendung dieser Daten in eigenen Systemen oder Geschäftsprozessen des Nutzers ist allein der Nutzer verantwortlich.
§11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§12 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Gegebenheiten oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Münster, Deutschland.
§14 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.